Defizite bei der Zivilschutzausstattung des Bundes Staatssekretär Werner Koch zu Gast im BBK Die hessische Delegation um Staatssekretär Werner Koch wurde von der Leitung des BBK herzlich willkommen geheißen. n Bonn Am 8. Mai 2015 besuchte Staatssekretär Werner Koch gemeinsam mit Dr. h.c. Ralf Ackermann, dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Hessen e.V., das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn. Aus dem Innenministerium begleiteten ihn Gunnar Milberg, Abteilungsleiter Brand- und Katastrophenschutz, Dr. Tobias Bräunlein, Referatsleiter Katastrophenschutz sowie Hendrik Schultz, Büro des Staatssekretärs. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die unzureichende Ausstattung in Hessen mit Bundesfahrzeugen in der Ergänzungskomponente Brand- schutz. Staatssekretär Koch erläuterte dem Präsidenten des BBK, Christoph Unger, die Ausgangslage: Bei einem Soll von 71 Löschgruppen- fahrzeugen des Bundes stehen aktuell lediglich 51 Fahrzeuge bereit. Davon sind 50 Fahrzeuge im Durchschnitt älter als 26 Jahre. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis veraltete Fahrzeuge ausgemustert werden und damit die Bestandslücke weiter wächst. Staatssekretär Koch forderte den Bund auf, dem Land Hessen kurzfristig eine größere Zahl an Löschgruppenfahrzeugen zuzuweisen. Darüber hinaus müsse der Bund seine Beschaffungsplanungen künftig stärker am tatsächlichen Bedarf und insbesondere an der Altersstruktur der Fahrzeuge ausrichten. Es könne nicht sein, dass Feuerwehren, deren Bundesfahrzeug altersbedingt auszumustern war, jahrelang auf eine neue Fahrzeugzuweisung des Bundes warten müssten. „Der Bund erwartet im Zivilschutzfall zu Recht gut ausgebildete und stets einsatzbereite Helferinnen und Helfer. Das kann nur gewährleistet werden, wenn auch die notwendige Ausstattung bereitgestellt wird“, hob der Innenstaatssekretär hervor. Das Land Hessen kritisiert die defizitäre Bundesausstattung in der Ergänzungskomponente Brandschutz seit Längerem. Staatsminister Peter Beuth hat das Thema bereits im Jahr 2014 in die Innenministerkonferenz einge- Hintergrund Bund und Länder haben sich bereits im Jahr 2007 auf ein gemeinsames Ausstattungskonzept verständigt, das die neuen Strategien zum Schutz der Bevölkerung umsetzt. Der Bund verpflichtete sich dabei, den Ländern bis zum Jahr 2025 insgesamt 5.036 Fahrzeuge für den Zivilschutz zu beschaffen und hierfür jährlich 57 Mio. Euro bereitzustellen. Tatsächlich stellt der Bund derzeit allerdings deutlich weniger Haushaltsmittel zur Verfügung: Im letzten Jahr waren es lediglich 48 Mio. Euro. Die Länder hatten sich im Gegenzug bereit erklärt, die durch den partiellen Rückzug des Bundes entstehenden Ausstattungslücken zu schließen. Das Land Hessen ist seinen Verpflichtungen nachgekommen und hat seit dem Jahr 2008 die Zahl der Landesfahrzeuge von 278 auf über 566 mehr als verdoppelt. Hierfür hat das Land in einer beispielhaften Kraftanstrengung über 33 Mio. Euro in die Ausstattung des Katastrophenschutzes investiert. Darüber hinaus hat das Land in acht Beschaffungsaktionen insgesamt 224 Löschgruppenfahrzeuge für den Katastrophenschutz beschafft und diese mit einem Gesamtvolumen von über 15 Mio. Euro gefördert. Nach Einschätzung des LFV entsteht an der Basis der Eindruck, die überaus moderne und beispielhafte Ausstattung durch das Land verleite den Bund dazu, die von ihm beschafften Fahrzeuge vordringlich in andere Länder zu geben. Dort ist schwer nachvollziehbar, dass von 202 vom Bund bislang beschafften LF KatS lediglich eines dem Land Hessen zugewiesen wurde. 4 FLORIAN HESSEN 06/2015
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